Stuttgart 21 ist und bleibt ein umstrittenes Thema, das steht fest. Die kostengünstigere und effizientere Alternative K21 wird nachwievor von CDU und FDP abgelehnt doch trotzdem bricht die Protestbewegung gegen das Milliardenprojekt, das als ein "Städtebauliches Projekt" gilt, nicht ab. Dass die Landesregierung nicht im Namen des Volkes handelt, bewies sich spätestens mit den Vorfällen des 30. September 2010, wobei mit absolut unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen eine Schüler(!!!)-Demonstration vorgegangen wurde. Auch die Verflechtungen zwischen den Entscheidungsträgern und der Wirtschaft sind mittlerweile allgemein bekannt. Genauso wie es bislang in der Atom-Politik war, wo die Bevölkerung strikt ignoriert wurde und ein Beschluss krampfhaft durchgedrückt wurde, spielte es sich bei dem Thema Stuttgart 21 ab. Der runde Tisch, zudem sich beide Seiten geeinigt hatten, endete in einer nichtssagenden Aussage. So stellt sich die Frage mit Blick auf die katastrophalen Ereignisse in Japan, ob es wirklich immer erst die Superlative sind, die die schwarz-gelbe Regierung zur Einsicht zwingen. Müssen die Auswirkungen der anzunehmenden Risiken immer erst gespürt werden, bevor die Vernunft über die naive Bequemlichkeit siegt? Muss in Stuttgart erst der neue Bahnhof gebaut werden um dann festzustellen, dass er ein Engpass für den Zugverkehr ist? Muss man wirklich erst die Gleisanzahl von 16 auf 8 Gleise reduzieren um dann zu merken, dass man so keinen Spielraum mehr hat um Verspätungen oder Störungen auszugleichen? Müssen erst Milliarden vergraben werden, um dann zu merken, dass man sie wesentlich sinnvoller hätte einsetzen können? Sicher nicht! Mit der Protestbewegung hat die Bevölkerung der Regierung einen Gefallen getan, indem sie sie vor falschem Verhalten gewarnt hat, doch die Regierung steckt nachwievor in ihrem passiven Handlungskonzept fest, das lieber Fehler begeht, statt ihnen vorzubeugen. Die Chance auf Bürgernähe hat die Regierung damit in den Augen der Grünen Jugend Heidenheim eindeutig verspielt. Baden-Württemberger sind nicht nur Wähler, die gefälligst alle 5 Jahre ihr Kreuz an der gewohnten Stelle zu machen haben; Baden-Württemberger sind Bürger, die ein Recht auf Mitbestimmung in Ihrem Land haben, die ein Recht auf bürgernahe, soziale Politik haben, die Alle mit einbeschließt.
Deshalb ruft die Grüne Jugend Heidenheim dazu auf, am 27. März eine neue Regierung zu wählen; Eine Regierung die die Wirtschaftsmacht Baden-Württemberg zu einer wirtschaftlich starken Bürgermacht macht, eine Regierung, die sinnvoll mit Landesgeldern umgeht und sie dort investiert, wo sie benötigt werden!
malte
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